Jagdgesetz: Auftakt zu einem ergebnisoffenen Dialog?

Am 16. September 2024 traf sich das Präsidium der Landesjägerschaft mit Vertretern des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums zum Thema Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes. Eingeladen zu diesem Informationsgespräch hatte Ministerin Miriam Staudte, die ebenso wie der Staatssekretär und die gesamte Fachabteilung des Jagdreferats, Mitarbeiter des Tierschutz- und Pressereferats sowie eine Juristin, anwesend war. Für die Landesjägerschaft nahmen geschlossen alle Präsidiumsmitglieder sowie der Geschäftsführer und der Justitiar teil. Ebenfalls anwesend waren die Präsidentin des Zentralverbands der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen (ZJEN) sowie deren Geschäftsführer. Das Ministerium stellte die aus ihrem Haus geplanten Änderungen am Jagdgesetz vor. Das Wort „geplante“ fehlte aber zunächst in dieser Vorstellung, sodass wir aus dem Präsidium heraus gleich zu Beginn auf den Passus im Koalitionsvertrag hinweisen mussten, demnach das bestehende Jagdgesetz im Dialog mit der Jägerschaft überprüft werden solle.
Inhaltlich gab es – wenig überraschend – zu vielen der vorgestellten Punkte kontroverse Meinungen und Diskussionen zwischen den Vertreten des ML und der LJN, dies alles aber in einer sehr sachlichen und offenen Atmosphäre. In dem knapp dreistündigen Gespräch ging es immer wieder um Aspekte des Tierschutzes – ob bei der Jagdhundeausbildung, der Baujagd oder dem Thema Fangjagd. Wiederholt haben wir als Präsidium darauf hingewiesen, dass die geplanten Änderungen genau das Gegenteil von dem bewirken würden, was das ML mit seinen Änderungen plant – nämlich weniger Tierschutz in der Jagdausübung anstatt mehr. Sich davon auch ein eigenes Bild zu machen, ist nicht nur wichtig, sondern gehört in unserem Verständnis auch zu dem festgelegten Verfahren einer Überprüfung der bisherigen Regelungen. Wir haben im Rahmen des Termins einmal mehr unsere bereits vor über einem Jahr erfolgte Einladung an die Ministerin erneuert, sich Methoden der Jagdhundeausbildung bei einem Vor-Ort-Termin persönlich anzusehen.
Am Ende waren wir im Präsidium uns in der Bewertung dieses Termins einig: Dieses erste Gespräch kann nur der Beginn des angekündigten Dialogs sein. Vor allem geht es jetzt darum, zunächst einmal die gemeinsame Überprüfung der bestehenden jagdgesetzlichen Reglungen – wie es im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart ist – anzugehen, und zwar mit der Landesjägerschaft, ergebnisoffen und nicht mit bereits festgelegten Vorstellungen und Positionen. Alles andere käme nicht nur Alibiveranstaltungen gleich, sondern widerspräche auch diametral dem im Koalitionsvertrag festgelegten Verfahren. Wir als Verband sind auf diesen anstehenden Dialog sehr gut vorbereitet und werden geschlossen und entschieden für unserer Positionen eintreten!
Josef Schröer –Stellv. LJN-Präsident